Die Petition kann durch Anklicken des Bildes aufgerufen und online unterschrieben werden. Leider bleiben dafür nur noch wenige Tage!
Die Petition kann auch in Papierform unterstützt werden, es liegen neben den Unterschriften aus dem Netz auch schon zahlreiche Unterschriftenlisten vor.
Sie können auch bei uns gedruckte Listen anfordern!
Die Petition richtet sich gegen die unwiderbringliche Fällung von gesunden unter Naturschutz stehenden Bäumen. Aber es drängen sich weitere Fragen auf, z.B. warum muss hier überhaupt abgerissen und neu gebaut werden?
Die Straße ist verkehrssicher und erfüllt ihren Zweck.  Ja, Straße wie auch Gehwege sind seit langem reparaturbedürftig. Das zeigt aber nur, dass sowohl Land als auch Gemeinde ihren Instandhaltungspflichten über Jahre nicht nachgekommen sind.

Darüber hinaus entsteht aber die Frage: Was sind Gesetze noch wert, wenn diejenigen, die sie machen, sie immer wieder verwässern und jene, die sie ausführen sollen, sich einfach darüber hinwegsetzen?

Die vielfach zum Jahreswechsel versandten Preiserhöhungsschreiben überraschen dann auch noch mit einer deutlichen Anhebung nicht nur der Verbrauchspreise, sondern oft auch des zu zahlenden Grundbetrages. Wie diese teils drastischen Erhöhungen zu rechtfertigen sind, wird natürlich nirgends erklärt. Wir können uns da nur dem Rat der Verbraucherzentralen anschließen: Akzeptieren Sie als Verbraucher diese Erhöhungen nicht stillschweigend, sondern legen sie Widerspruch gegen die Erhöhungen ein und zahlen sie die neuen Forderungen nur unter Vorbehalt. Der Widerspruch kostet nichts und Sie wahren sich ggf. Rückerstattungsansprüche. Es ist damit zu rechnen, dass es zu Prozessen gegen viele dieser Forderungen kommt. Wir halten Sie gern auf dem Laufenden.

Ein Bild aus dem Wahlkampf 2021
Wir beschmieren keine Plakate,

aber wir kommentieren sie schon mal mit unseren bescheidenen
Mitteln.

Auf den ersten Blick ein Wahlplakat,
erst bei genauerem Hinsehen rechts oben zuerkennen:

Die Bundesregierung informiert.
Das heißt, dieses Plakat und seine teure Alleinstellung wird aus Steuermitteln finanziert.
Dazu das Bundesverfassungsgericht:
„Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.“ (BverfG 2 BvE 1/76).

Viele unserer Plakate aus dem Wahlkampf 2021 werden wiederverwertet.
Hier waren wir vor anderen da, aber das kleine Plakat kann man dann schon mal zusammenfalten,

um Platz für „Größeres“ zu schaffen.

Rentner als Zielgruppe werden auch von anderen Parteien beworben.
Aber nur die PANTHERBEWEGUNG setzt sich seit Jahrzehnten konsequent für die Rechte der älteren Generation ein.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit. Mit Ihrer Stimme.

Durch Ihre Mitarbeit.

Und vielleicht auch mit einer Spende.
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Alle 5 Jahre ist es wieder so weit: Die Wasserzähler werden in deutschen Mietwohnungen getauscht. Das deutsche Eichgesetz schreibt es so vor. Genauer gesagt beträgt die gesetzliche Eichfrist 6 Jahre für Kaltwasserzähler und 5 Jahre für Warmwasserzähler, da es aber wirtschaftlich keinen Sinn macht, die Handwerker noch öfter zu bestellen, werden beide Zähler zumeist gleichzeitig gewechselt. Gewechselt nicht gegen neu geeichte Gebrauchtzähler, sondern regelmäßig gegen neue Zähler, da der neue Zähler deutlich weniger kostet als eine Eichung. Dabei haben Untersuchungen schon vor Jahren gezeigt, dass die Zähler eine wesentlich längere Lebensdauer haben und auch noch nach 20 Jahren regelgerecht funktionieren. Und so betragen vergleichbare Fristen z.B. in Frankreich 18 und in Spanien etwa 23 Jahre.
Aber in Deutschland wandern Millionen brauchbare Wasserzähler in den Schrott. Nicht nur das: Die teuren Wechselkosten erscheinen direkt oder indirekt auf den Nebenkostenabrechnungen der Mieter, die damit deutlich mehr zahlen, als wirklich erforderlich.

Sind es Rentner, die bereits in ihrer Jugend gelernt haben, auch mit deutlich weniger auszukommen, als uns die Konsumwelten von heute versprechen? Ist es derjenige, der sein kleines Auto auch noch länger als 20 Jahre fährt oder ist es der smarte Weltbürger mit modernem superschweren Hybridfahrzeug? Beim Auto gilt sicher das, was auch für viele andere technischen Hilfsmittel zutrifft: Nur ein nicht gebautes Auto ist ein umweltfreundliches Auto. So schön ein Elektroauto vielleicht auch ist: Die Batterien des neuen Autos sind der Sondermüll von morgen. Jedes zusätzliche Windrad ist ein Eingriff in die Natur und muss nach relativ kurzer Lebensdauer wieder recycelt werden, was gegenwärtig nur unvollkommen gelingt. Es gilt also: Weniger ist mehr. Weniger vom überflüssigen Konsum ist ein Mehr an Umweltschutz. Wegwerfmentalität, Markengläubigkeit und Modernisierungswahn treiben die Umweltzerstörung an. Auch die so gepriesene schnelle, ungebremste und weitgehend unregulierte Digitalisierung macht da keine Ausnahme. Der weltweite Stromverbrauch der digitalen Medien ist inzwischen deutlich höher als der aller privaten und industriellen deutschen Verbraucher zusammengenommen. Jeder Klick, jede Google-Anfrage löst energieintensive Rechenleistung aus. Den höchsten Verbrauch aber verzeichnen die immer beliebter werdenden Streamingdienste. Ein Fernsehfilm wird nur einmal gesendet, ein Stream ggf. millionenfach.

Allein die Erzeugung und Verwendung der neuen Kryptowährungen lässt den Energieverbrauch drastisch ansteigen. Eine Bitcoin-Transaktion verbraucht fast so viel Energie wie eine halbe Million Kartenzahlungen.
Dutzende große Kohlekraftwerke erzeugen Ihren Strom nur für die Funktion dieser virtuellen Währung.
Eine Münze muss nur einmal produziert werden und geht dann nahezu ohne Abnutzung durch tausende Zahlvorgänge und das ohne eine Datenspur zu hinterlassen.

Muss ein Kühlschrank oder ein Kinderspielzeug an das Internet angeschlossen sein?

Vor zwei Jahrzehnten verkaufte der rot-rote Senat zigtausende Wohnungen aus kommunaler Trägerschaft an private Wohnungsbauunternehmen. Das dies ein Fehler und auch der vereinbarte Verkaufspreis zu niedrig war, sieht heute die Mehrheit der Beobachter. Das Geld war schnell ausgegeben und es wurde seither eher weniger als mehr gebaut. Jetzt versuchen die Befürworter der Initiative, diesen Fehler mit dem nächsten zu beheben.

Sie hoffen dabei darauf, eine größere Zahl von Immobilien deutlich unter dem Verkehrswert erwerben zu können. Dass dies gelingt, darf bezweifelt werden. Bisher haben nur „angemessene“ Entschädigungen die Hürden der gerichtlichen Überprüfung genommen und das dürfte teuer werden, zumal voraussichtlich zusätzliche Sanierungskosten auf neue Eigentümer zukommen. Durch den Volksentscheid wurde vorerst nichts entschieden, denn der Senat wurde durch ihn nur aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Da die erforderlichen Milliardenbeträge von der ohnehin verschuldeten Stadt Berlin nicht aufgebracht werden können, setzen die Initiatoren denn auch auf eine Entschädigung in Form von langlaufenden Bonds statt Geld. Das dürfte nicht nur die Realisierung noch unwahrscheinlicher machen, sondern selbst im Erfolgsfall eigene Bauaktivitäten für die nächsten 40 Jahre eher weiter ausbremsen. Dabei gibt es schnellere und sicherer umsetzbare Lösungen, die zudem weitere Investoren nicht abschrecken, sondern anziehen können.

Der Streit um den besten Weg für den Berliner Wohnungsmarkt ist verhärtet und längst nicht mehr zielorientiert.

Es gibt viele fitte Alte, die ihren Ruhestand genießen oder sich aus eigener Kraft engagieren und in die Gesellschaft einbringen, aber auch Ältere, die der Schnelligkeit des modernen Alltags und dem täglichen Leistungsdruck nicht gewachsen sind. Für die hat sich die Gesellschaft etwas neues einfallen lassen: Die Pflegeversicherung und die Altenheime. Es gibt sicher Beispiele von gut geführten Heimen oder exklusiven Seniorenresidenzen. Den Alltag jedoch bestimmen Altenverwahranstalten mit wenig Kontakt zur Außenwelt. Es gibt tatsächlich Senioren, die obwohl geistig rüstig und auch körperlich nicht völlig verfallen, ihr Heim jahrelang nicht ein einziges Mal verlassen und ihr Wissen um die Welt und selbst ihre nähere Umgebung nur aus dem Fernsehprogramm und der Presse beziehen.

Die Pflegeversicherung generiert jährlich Milliardeneinnahmen, die großteils in die Hände privater oder scheinbar gemeinnütziger Unternehmen gelangen. Sozialämter bezuschussen die Unterbringung der Alten in Heimen mit weiteren Milliarden aus Steuergeldern. Und das Ergebnis ist zum Teil beschämend. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ist gescheitert. Solange diese nicht grundsätzlich reformiert oder durch ein besseres System abgelöst ist, fordern wir zumindest die sofortige Anhebung der Pflegesätze für pflegende Angehörige im privaten Umfeld, damit mehr Angehörige in die Lage versetzt werden, ihre Alten selbst zu versorgen und diese nicht aus
wirtschaftlichen Gründen der Pflegelobby überlassen, die aus dem vielleicht gut gemeinten Projekt inzwischen ein erfolgreiches Geschäftsmodell entwickelt hat.

Grundsätzlich bedarf es jedoch eines generellen Umdenkens. In den Großfamilien anderer Kulturkreise käme niemand auf die Idee, die Alten derart zu isolieren. Auch schwächere und behinderte ältere Menschen können ihren Beitrag im Alltag leisten. Während die Bewohner in vielen Alteneinrichtungen von der Mitarbeit völlig ausgeschlossen sind, können Sie sich im familiären Umfeld vielfältig betätigen, wenn dabei Fähigkeiten aber auch Leistungsgrenzen beachtet werden. Sinnvolle Betätigung erhält fit, Gebrauchtwerden und Anerkennung fördern Selbstbewusstsein und Lebensglück.
Und da wo es keine familiären Bindungen mehr gibt oder Teilhabe in der eigenen Familie aus anderen Gründen auch bei besserer Förderung nicht möglich ist, sollte die Unterstützung Projekten zu Gute kommen, die generationenübergreifende Wohn- und Lebensmodelle auch außerhalb der Familie anbieten.

Am 15.07.2021 griff der rbb in der Abendschau ein Thema auf, dass sonst wenig in die öffentliche Wahrnehmung dringt. Es geht um Einkünfte von Abgeordneten, insbesondere um die Bezüge, die sie nach Beendigung ihrer Abgeordnetentätigkeit erhalten. Mit großer Mehrheit erhöhten sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend nicht nur ihre Bezüge, sondern zusätzlich und auch rückwirkend Übergangsgelder und Altersversorgungen exorbitant.
Verfassungsrechtler bezweifeln, dass dies verfassungskonform ist.
Das Verfassungsgericht jedoch kann das nur überprüfen, wenn es die Täter selbst beantragen!

Als sich die Abgeordneten Ende 2019 auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP ihre laufenden Bezüge (im Gesetz „Entschädigungen“ genannt) deutlich erhöhten, wurde dies mit gestiegenem Aufwand begründet. Man wolle nunmehr kein Teilzeitparlament mehr sein, sondern sich in Vollzeit der Abgeordnetentätigkeit widmen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Erhöhung damals insbesondere unter dem Aspekt, dass die Zahl der Abgeordneten in Berlin hoch ist und damit erhebliche zusätzliche Kosten auf die Allgemeinheit zukommen. Immerhin bekommt jeder Abgeordnete 6532 Euro Entschädigung, dazu eine steuerfreie Kostenpauschale von 2664 Euro und bis zu 4598 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern, die zeitaufwändige Arbeiten erledigen können. Dass im selben Gesetz auch die Altersversorgung aufgestockt und zudem großzügige Übergangsgelder für ausscheidende Abgeordnete beschlossen wurden, drang bisher kaum in die breite Öffentlichkeit. Jetzt ist es aber soweit: Viele Abgeordnete werden in die neue Vertretung nicht mehr einziehen, profitieren aber von diesen Regelungen. Darunter z.B. besonders der Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD), der auf Grund dieses Gesetzes neben einer guten Altersversorgung ohne eigene Beiträge zusätzlich für 18 Monate über 13.000 Euro „Übergangsgeld“ erhält. Wohlgemerkt ohne jede Gegenleistung zum Nutzen der Bürger, die dies zahlen.

Der gelernte Speditionskaufmann, dessen Berufsleben sich aber SPD-typisch überwiegend in der Politik abspielte, ist sich keiner Schuld bewusst, obwohl es in seiner Hand lag, zusammen mit seinen Genossen das Verfassungsgericht anzurufen, um dort eine unabhängige Überprüfung dieser Bezüge auf ihre Angemessenheit zu ermöglichen. Diese Abgeordnetenkarriere vom Juso-Vorsitzenden in Trier zum Chef der Selbstversorger in der Berliner Volksvertretung wirft die Frage auf: Wollen wir wirklich immer wieder die Selben wählen? Ein Wechsel ist nötig und das bezieht sich nicht nur auf die Person des Herrn Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Die neu gewählten Abgeordneten haben es in der Hand, eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit solcher Beschlüsse zum eigenen Nutzen einzuleiten. Und das werden bestimmt nicht die Abgeordneten aus den Parteien angehen, die diesem Gesetz in seltener Einmütigkeit zugestimmt haben.
Rechtswissenschaftler bezweifeln insbesondere die Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufstockung von Altersbezügen für Zeiten, in denen nach eigenem Bekunden ja weniger, nämlich in Teilzeit gearbeitet wurde.
Ein bezeichnendes Licht auf das soziale Feingefühl einiger Volksvertreter wirft die Tatsache, dass der Gang zum Verfassungsgericht zwar versperrt wurde, jetzt aber frühere Abgeordnete beim Verwaltungsgericht klagen, um selbst auch noch rückwirkend in den Genuss dieser Neuregelungen zu kommen.                                                                                           PANTHER August 2021